Der Oberländerrat hat sich auf die Session eingestimmt
Zur Vorbereitung auf die anstehende Frühlingssession hat sich der Oberländerrat zur Videokonferenz getroffen. Die Oberländer Grossräte diskutierten die Motionen der bevorstehenden Session und legten fest, welche sie gemeinsam unterstützen können.
Abstimmungssonntag: Die Schweiz äusserst sich deutlich
Die Schlussresultate liegen vor: die Schweiz verwirft die Renteninitiative hochkant, sagt aber deutlich Ja zur 13. AHV-Rente. Das Frutigland hätte anders entschieden.
Neue Struktur, aber noch keine Strategie
ALTERSPOLITIK Die Seniorenarbeit im Tal ist neu aufgestellt, agiert bislang aber trotz grosser Herausforderungen vorwiegend punktuell. Der Ball liege bei der höheren politischen Ebene, heisst es vor Ort – und man mache aus der Situation das Beste.
Lager werden weiter gefördert
Die kantonale Bildungs- und Kulturdirektion sowie der Förderfonds der Berner Kantonalbank unterstützen die Schulklassenlager auch 2024 und 2025. Die Gelder werden zuhanden des Vereins Chindernetz gesprochen.
Wechsel an der Parteispitze
Neben den statutarischen Geschäften gab es an der Hauptversammlung der EDU Frutigen auch Änderungen in der Besetzung des Vorstandes zu verkünden. So wurde der bisherige Präsident Jakob Ryter nach 18 Jahren Vorstandsarbeit (davon 17 Jahre als Präsident) verabschiedet. Er hatte ...
Der Bundesrat packt den Rasenmäher aus
Das Jahr 2023 schloss der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken ab. Doch das Minus war keine einmalige Sache – vielmehr habe man ein strukturelles Finanzdefizit, warnte Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch vor den Medien. Ein flächendeckendes Sparprogramm ...
Wohnungsnot trifft auch Berggemeinden
Vor einigen Tagen fand ein Runder Tisch mit Bundesrat Guy Parmelin statt. Eingeladen waren Bund, Kantone und Gemeinden, aber auch Verbände wie die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB). Das Thema des Treffens: die Bekämpfung des Wohnungsmangels.
SVP-Kreisverband beschliesst Parolen zu den Abstimmungen
Am 8. Februar führte der SVP-Kreisverband Frutigen-Niedersimmental seine Hauptversammlung durch. Nachdem die statutarischen Traktanden abgehandelt waren, fassten die Delegierten die Parolen zu den Eidgenössischen und Kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024.
Trotz viel Sympathie: Die EVP sagt Nein zur 13. AHV-Rente
An ihrem Parolenabend leistete sich die EVP eine Debatte mit Pround Contra-Referenten. Beiden gemeinsam war die Überzeugung, dass die AHV die gerechteste, effizienteste und beste der drei Vorsorge-Säulen darstelle. Über einen Generationenvertrag soll sie den Grundbedarf für ein Leben ...
«Ja zur AHV fürs Volk»
An der Hauptversammlung der SP Frutigland wurden die AHV-Vorlagen intensiv diskutiert. Die 13. Rente wurde dabei klar befürwortet. «Nicht erstaunlich ist, dass die bürgerliche Politik das Sparen für das Alter lieber über Pensionskassengelder oder die dritte Säule vorsehen ...
Ein verlockendes Angebot
Bauern investieren ihre Ersparnisse eher in den Hof als in die Altersvorsorge. Eine 13. AHV-Rente käme ihnen eigentlich gelegen. Das bringt sie in die Zwickmühle.
Weitere Anreize für Gemeindefusionen
Zusammenschlüsse sollen im Kanton Bern gezielter gefördert werden. Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) begrüsst die Totalrevision des entsprechenden Gesetzes, beantragt jedoch einen höheren Zentrumsbonus.
Neues Instrument zur Krisenabwehr
Nach den Corona-Erfahrungen will der Grosse Rat seine Rolle in Notlagen stärken. Künftig soll er dringliche Gesetze erlassen können. Um das Missbrauchspotenzial einzudämmen, setzt er höhere Hürden als der Bund – etwa die obligatorische Volksabstimmung. Zunächst ...
Berner Bauinventar steht nun fest
KANTON Das Bauinventar des Kantons Bern ist fertig revidiert. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und externen Stellen ist es der Denkmalpflege gelungen, die Überprüfung der rund 25 000 erhaltenswerten Objekte und rund 2000 Baugruppen wie vorgesehen auf Ende November 2023 abzuschliessen. ...
Kantonsregierung will Spesenuntergrenze festlegen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat an seiner Sitzung vom Mittwoch die Staatskanzlei damit beauftragt, eine Änderung der Verordnung über den Auslagenersatz für die Mitglieder des Regierungsrates (ARV) auszuarbeiten. Die Einzelfallentschädigungen sollen durch eine finanzielle Untergrenze ...
Höhere Rente – spätere Rente
Am 3. März stimmt die Schweiz über zwei AHV-Initiativen aus unterschiedlichen politischen Lagern ab. Auf den ersten Blick widersprechen sich die Vorstösse – dabei verfolgen sie letzten Endes ein ähnliches Ziel: die Stärkung der ersten Säule.
Überall verfügbar – aber nicht überall gefragt
SwissID, die Post und verschiedene Behörden werben für das elektronische Patientendossier (EPD). Doch trotz jahrelanger Entwicklungsarbeit kommt das Projekt nicht so recht vom Fleck – auch weil es viele Kritiker hat. Eine Gesetzesrevision soll dem Projekt neuen Schub verleihen.
Berner Regierungsrat ist gegen Kürzungen in der Landwirtschaft
Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsse es, dass der Bund mit dem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029 weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen schaffen will, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Die Kantonsregierung ...
Vorerst keine Steuerentlastung
Am 9. Januar veröffentlichte die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Medienmitteilung. Die Information, auf die FinanzdirektorInnen im ganzen Land gewartet hatten, fand sich im dritten Absatz: «Der Bilanzverlust verunmöglicht eine Ausschüttung für das Geschäftsjahr ...
Schweizer Bergpanorama im Bundeshaus
Die Bundeskanzlei hat das offizielle Bundesratsfoto 2024 veröffentlicht. Mit dem Bild der Fotografin Sina Guntern will Bundespräsidentin Viola Amherd die Werte Zuversicht, Verbundenheit und Weitsicht vermitteln.