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Allgemeine Geschäftsbedingungen Abonnemente und Datenschutzerklärungen für Abonnenten/Nutzer
I. Anwendungsbereich
Die vorliegenden AGB und Datenschutzerklärungen betreffen alle Beziehungen zwischen der Frutigländer Medien AG (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) von Dienstleistungen und Produkten des Anbieters (insbesondere deren Printmedien, Webportale und der mobilen Applikationen) und/oder Dienstleistungen und Produkten Dritter, welche vom Anbieter angeboten werden (nachfolgend „Produkte“). Sie gelten nicht für die Nutzung von Webseiten, die unter der Kontrolle von Dritten stehen, welche mit dem Anbieter nicht verbunden sind, und mit denen die Webseiten des Anbieters verlinkt sind.
Die vorliegenden AGB und Datenschutzerklärungen sind für sämtliche Nutzer der Produkte verbindlich. Mit der Nutzung der Produkte akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB und Datenschutzerklärungen und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Die AGB und Datenschutzerklärungen sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Anbieter, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Von den vorliegenden AGB und Datenschutzerklärungen abweichende Bestimmungen oder Vorgaben eines Nutzers haben keine Geltung, sofern keine schriftliche Zustimmung des Anbieters vorliegt.
Version 1, gültig ab 25. Mai 2018
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen Abonnemente (AGB)
1. Nutzungsumfang
1.1 Persönlicher Gebrauch
Die Produkte dienen ausschliesslich der persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung durch den Nutzer zu privaten Zwecken. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere die Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke oder der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung in anderen Systemen, ist nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters gestattet; eine allfällig erteilte Zustimmung kann vom Anbieter ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen werden. Einzuhalten sind zudem die Bestimmungen zu den Urheber- und den weiteren immateriellen Rechten (vgl. Ziffer II./5).
1.2 Benutzerkonto
Im Rahmen des Betriebs und der Nutzung von Applikationen und zur Administration der Zugangsrechte werden insbesondere folgende personenbezogene Daten erhoben:
- Persönliche Daten, wie z.B. Name/Vorname, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, Geburtsdatum;
- automatisch anfallende und übermittelte Daten, wie z.B. IP-Adressen, Uhrzeit der Nutzung, aufgerufene Seiten und Links, Gerätekennung;
- und Kommunikation aller Art, wie z.B. Instant Messaging, E-Mail, Telefongespräche.
Das automatisierte Anlegen von elektronischen Konten ist nicht gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) vertragskonform zu verwenden und diese ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters keinem Dritten zugänglich zu machen.
Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten selber verantwortlich und übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden.
Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Benutzerkontos mitzuteilen, sobald ihm eine solche bekanntgeworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der Nutzer sofort sein Passwort. Jede Haftung des Anbieters für Schäden aufgrund unberechtigter bzw. unkorrekter Verwendung von passwortgeschützten Logins des Nutzers ist wegbedungen.
1.3 Kostenpflichtige Produkte
Die vom Nutzer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Produkte werden vom Anbieter zu den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Tarifen abgerechnet. Bei Bezug gegen Rechnung gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Sämtliche Zahlungstermine verstehen sich als Verfalltage. Alle Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung einzelner oder sämtlicher der dem betroffenen Nutzer zugänglichen Produkte einzustellen und für jede Mahnung Mahngebühren zu verrechnen. Jede Haftung für die Einstellung der Leistungserbringung wird wegbedungen.
Der Anbieter behält sich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Nutzer wegen der Verletzung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich vor.
2. Leistungen des Anbieters
2.1 Allgemeines
Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte bestimmen sich nach der jeweiligen Nutzungsform (kostenlose oder kostenpflichtige Produkte), einem allfällig bestehenden Vertragsverhältnis und der vorliegenden AGB und Datenschutzerklärungen.
2.2 Online-Dienste
Die Online-Dienste (inkl. mobile Applikationen) sind in der Regel an sieben Tagen pro Woche während 24 Stunden verfügbar. Der Anbieter behält sich das jederzeitige Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken, die Leistungserbringung (namentlich aus technischen Gründen) vorübergehend einzustellen und die Produkte zu modifizieren. Jegliche Ansprüche wegen solchen Leistungseinschränkungen, -einstellungen oder -modifikationen werden wegbedungen. Sie berechtigen den Nutzer namentlich nicht dazu, den Vertrag vorzeitig aufzulösen.
3. Leserservice
3.1. Verwaltung der Produkte
Der Nutzer hat neben der schriftlichen und telefonischen Verwaltung die Möglichkeit, über Abo-Online-Dienste die von ihm beanspruchten Produkte zu verwalten. Der Nutzer hat allfällige Bearbeitungsanträge (z.B. Adressänderungen, Unterbrüche, Feriennachsendungen, etc.) mindestens vier Arbeitstage vor dem gewünschten Stichtag beim Leserservice schriftlich (eingehend beim Anbieter), telefonisch oder über die entsprechenden Online-Dienste zu beantragen.
3.2. Feriennachsendung
Der Anbieter bietet seinen Nutzern bei gewissen Produkten die Möglichkeit von Feriennachsendungen an. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dem Anbieter die dafür notwendigen Informationen rechtzeitig, d.h. mindestens vier Arbeitstage vor dem Stichtag zukommen zu lassen. Feriennachsendungen im Inland lösen keine zusätzlichen Versandkosten aus. Bei Urlaubsnachsendungen ins Ausland werden die diesbezüglichen Versandkosten dem Nutzer verrechnet, wobei diese je nach Reiseland variieren. Für die Bearbeitung kann sowohl bei Inlandnachsendungen als auch bei Auslandnachsendungen eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr erhoben werden.
3.3. Lieferunterbruch
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Lieferung von kostenpflichtigen Produkten zu unterbrechen. Davon ausgenommen sind Abonnements mit einer Laufzeit von unter einem halben Jahr sowie sämtliche Abonnemente digitaler Produkte. Bei einer beantragten Lieferunterbrechung von mehr als fünf Wochen (10 Ausgaben) verlängert sich das Abonnement für das entsprechende Produkt um zwei Wochen, ab 8 Wochen (16 Ausgaben) Unterbruch verlängert sich das Abonnement um 6 Wochen.
4. Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Vertragsauflösung
4.1. Vertragsschluss und Lieferbeginn
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt mit der Registrierungsbestätigung oder der Bestellungsbestätigung durch den Anbieter zustande. Die Bestätigung für kostenpflichtige Produkte erfolgt durch die Bestätigung der erfolgten Zahlung, durch die Rechnungsstellung oder durch die erste Auslieferung. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss seitens des Nutzers besteht nicht. Lieferbeginn für die bestellten Produkte ist der vom Nutzer genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (mindestens vier Arbeitstage vor dem gewünschten Liefertermin) beim Anbieter eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt der nächstmögliche Zustellungstermin als vereinbarter Lieferbeginn.
4.2. Vertragsdauer und Vertragsauflösung
Der Vertrag für kostenpflichtige Produkte endet mit dem Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. Bei Produkten mit automatischer Verlängerung des Abonnements oder unbefristeter Dauer endet der Vertrag mit der schriftlichen Kündigung des Abonnements. Eine vorzeitige Vertragsauflösung durch den Nutzer ist nur bei nachgewiesenem Wegzug aus dem Verbreitungsgebiet des jeweiligen Produkts sowie bei Todesfall des Nutzers möglich. Mit der Vertragsauflösung erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers. Die vorzeitige Vertragsauflösung begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen für kostenpflichtige Produkte.
5. Urheber- und weitere immaterielle Rechte
Der Anbieter behält sich bezüglich der Produkte inklusive Layout, Software und deren Inhalte sämtliche Urheber- und sonstigen immateriellen Rechte vor. Insbesondere ist das Veröffentlichen, Ändern, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, sowie Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der redaktionellen und anderen Inhalte des Anbieters (Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, Programme und sonstige Dienstleistungen und Medienangebote) nur mit dessen vorgängiger ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erlaubt.
Unzulässig ist weiter das Herstellen, die Übertragung und der Verkauf von Werken zweiter Hand. Es ist untersagt, die Webseiten des Anbieters oder deren Inhalte ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel darzustellen (z.B. „Framing“) und publizierte Inserate ganz oder auszugsweise zu verwerten. Unter dieses Verwertungsverbot fällt auch die Einspeisung von Inseraten in Online-Dienste.
Zulässig ist die Verlinkung sowie das Weiterleiten und das Mitteilen von Inhalten an Dritte im Rahmen der in den Produkten vorgesehenen Funktionen und innerhalb des in Ziffer II/1 definierten zulässigen Nutzungsumfangs.
6. Richtlinien für von Nutzern selbst erstellte Inhalte
6.1. Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung und unzulässige Inhalte
Verfasser von nutzerseitig selbst erstellten Inhalten (user-generated-content; z.B. Leserkommentare) haben deren Verträglichkeit mit der geltenden schweizerischen Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewährleisten, wofür der Nutzer die alleinige Verantwortung trägt. Insbesondere Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische oder rassistische Äusserungen sowie Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten sind nicht zulässig. Netiquette Frutigländer
6.2. Verantwortlichkeit
Bei Verfehlungen trägt der Nutzer, auf dessen Namen das Benutzerkonto lautet, sämtliche aus der Verfehlung resultierenden rechtliche Konsequenzen; dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer den betreffenden Beitrag persönlich erstellt oder aufgeschaltet hat. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der betreffenden Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Darin eingeschlossen ist die Übernahme der Kosten für die Abwehr von Ansprüchen Dritter. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei krassen Verfehlungen gegen den betreffenden Nutzer strafrechtliche Schritte einzuleiten.
6.3. Änderung nutzergenerierter Inhalte durch den Anbieter
Der Nutzer gewährt dem Anbieter das Recht, nutzergenerierte Einträge ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu kürzen oder zu löschen. Dieses Recht besteht zeitlich unbefristet; es erlischt nicht durch Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien.
6.4. Verwendung nutzergenerierter Inhalte durch den Anbieter
Der Nutzer räumt dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, die von ihm publizierten Inhalte ganz oder teilweise für eigene Zwecke zu verwenden. Darin eingeschlossen ist namentlich das Recht, diese Inhalte in den Produkten des Anbieters und in anderen Publikationsorganen, Medien oder Büchern zu verwerten und zu Archivierungszwecken abzuspeichern. Mit der Publikation der Inhalte willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der entsprechenden Daten durch den Anbieter ein. Dieses Recht erlischt nicht durch Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien.
6.5. Haftungswegbedingung
Der Anbieter lehnt jede Haftung für die von den Nutzern selbst erstellten Inhalte ab. Die entsprechenden Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, etc. stammen nicht vom Anbieter. Sollten solche Inhalte gegen die in Ziffer II/6.1 definierten Richtlinien verstossen, ersucht der Anbieter die übrigen Nutzer um entsprechende Meldung.
7. Haftung und Gewährleistung
7.1. Grundsatz
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die in seinem Verantwortungsbereich liegen und die er grobfahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters und von dessen Hilfspersonen wegbedungen; dies gilt insbesondere für Ansprüche im Zusammenhang mit Folgeschäden, entgangenem Gewinn, fehlerhafter Übermittlung von Daten und Datenverlust. Diese Haftungsbeschränkungen finden auch auf die nachstehend genannten Tatbestände sowie auf die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters Anwendung.
7.2. Fehlerhafte Lieferungen
Der Anbieter haftet nicht für Verfehlungen und Versäumnisse Dritter. Allfällige Zustellprobleme hat der Nutzer dem Anbieter umgehend mitzuteilen.
7.3. Technik, Computerprogramme etc.
Der Anbieter haftet nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) bewirkte Schäden. Es besteht keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen.
7.4. Durch den Anbieter publizierte Inhalte
Die vom Anbieter publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Produkte nicht garantiert werden. Der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten hat unter Einhaltung der Eigentums-, Urheber- und sonstiger Schutzrechte des Anbieters zu erfolgen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Die in den Produkten veröffentlichten Inhalte können auch von Dritten stammen. Der Anbieter und seine Datenlieferanten garantieren weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte.
7.4.1. Inhalte von Drittanbietern
Die Webseiten des Anbieters können mittels Links auf Webseiten verweisen, die von Dritten betrieben und unterhalten werden. Der Anbieter kontrolliert mittels Link den Zugriff auf die Webseiten von Drittanbietern, nicht jedoch die Inhalte und Applikationen welche sich auf den Webseiten von Drittanbietern befinden. Dementsprechend kann der Anbieter keine Verantwortung für den Inhalt und die Applikationen auf Webseiten von Drittanbietern übernehmen.
7.5. Nutzergenerierte Inhalte
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für nutzergenerierte Inhalte.
8. Verlosungen
Jeder Gewinn-, Teilnahme- oder Bestellschein, welcher bis zum angegebenen Einsendeschluss abgeschickt wird (Datum des Poststempels, Datum des Mails), nimmt an der entsprechenden Verlosung teil. Die Teilnahme ist unabhängig von einer Bestellung. Die Gewinner werden per Losverfahren ermittelt und anschliessend schriftlich oder telefonisch benachrichtigt. Barauszahlung der Preise und Rechtsweg sind ausgeschlossen. Über die Verlosung wird keine Korrespondenz geführt. Mit der Teilnahme an der Verlosung erklärt sich der Einsender damit einverstanden, dass seine Daten durch die Frutigländer Medien AG für Marketingzwecke verwendet werden können. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben. Der Einsender erklärt sich ebenfalls damit einverstanden, dass sein Name, Vorname und Wohnort im Fall eines Gewinns publiziert werden darf. Mit der Teilnahme an der Verlosung erklärt sich der Teilnehmer mit diesen Bedingungen einverstanden. Mitarbeiter und Angehörige der Frutigländer Medien AG und der Egger AG Frutigen sind an Verlosungen nicht teilnahmeberechtigt. (vgl. III 2.2.)
III. Gemeinsame Schlussbestimmungen
1. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB und Datenschutzerklärungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
2. Anpassungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB und Datenschutzerklärungen jederzeit einseitig zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht der Anbieter diese in einer geeigneten Weise. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuell geltende Fassung der AGB und Datenschutzerklärungen, sowie der Tarife auf den Internetseiten des Anbieters zu informieren.
3. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist schweizerisches materielles Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschliesslich allfälliger Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Datenschutzgesetzgebung ist Frutigen als Sitz des Anbieters; vorbehalten bleiben abweichende Gerichtsstände, die sich aus dem zwingenden Recht ergeben.
Inkrafttreten: Diese AGB wurde per 25. Mai 2018 in Kraft gesetzt.