Am 24. November stimmen die Schweizer Stimmberechtigten unter anderem über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen und über eine einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen ab. Der Regierungsrat empfiehlt beide Vorlagen zur Annahme.
URNENABSTIMMUNG Am Dienstag stellte die Gemeinde die zwei Geschäfte vor, über welche die Bevölkerung am 24. November schriftlich entscheiden wird. Der Anlass machte deutlich, wie wichtig solche Infoveranstaltungen im Vorfeld einer Abstimmung sein können.
ABSTIMMUNGEN Das Parlament verabschiedete vor gut einem Jahr zwei Änderungen im Mietrecht, welche die Position von HauseigentümerInnen stärken sollen. Erhalten die beiden Vorlagen an der Urne den Segen der MieterInnen?
Die Energiestrategie legt die Ziele der kantonalen Energiepolitik fest. Mittelfristig strebt der Kanton Bern die «4000-Watt-Gesellschaft» an. Der Regierungsrat hat die Energiestrategie überprüft und für die Zeitspanne 2024 – 2027 acht neue Massnahmen definiert.
Die Gemeinde Moutier wechselt in den Jura. Das Resultat der Urnenabstimmung ist eindeutig, auch im Frutigland. Ist die Jura-Frage damit geklärt?
NATIONAL Der Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental erteilte der Biodiversitätsinitiative eine klare Abfuhr: 73,6 Prozent legten ein Nein in die Urne.
Die Entscheide sind eindeutig: Die Biodiversitätsinitiative sowie die Reform der beruflichen Vorsorge werden an der Urne abgelehnt. Der Kantonswechsel von Moutier ist besiegelt. Wie stimmte das Frutigland?
Eine Motion zur Förderung von dezentralen Schlachthausstandorten wurde vom Ständerat zwar endgültig beerdigt. Das Thema ist damit aber gemäss Nationalrat Ernst Wandfluh noch nicht vom Tisch.
Stille Wahlen liegen im Trend und sie sind umso häufiger, je kleiner eine Gemeinde ist. Im Frutigland gibt es nun ein erfrischendes Gegenbeispiel, und auch im übrigen Tal kommt in den nächsten Wochen und Monaten Bewegung in die Politik.
Zum Wochenbeginn fasste der Grosse Rat mehrere Beschlüsse, die unterschiedlicher nicht ausfallen konnten. Während zwei davon nahezu einstimmig waren, gab es um einen anderen teils erbitterte Diskussionen.
Über die Berner Solar-Initiative wurde lange diskutiert, zahlreiche Alternativvorschläge lagen auf dem Tisch. Am Mittwoch hat der Grosse Rat nun einen Gegenvorschlag beschlossen. Dessen Kernstück ist, den Hauseigentümern weiterhin die Wahl zu lassen.
Zur Vorbereitung auf die anstehende Herbstsession hat sich der Oberländerrat im Rahmen des Gemeindeforums Berner Oberland getroffen. Die Grossrätinnen und Grossräte sprachen sich bei verschiedenen Motionen für eine gemeinsame Stellungnahme aus.
Der Vorstand der SP Frutigland diskutierte an seiner Sommersitzung die BVG-Vorlage sowie die Ersatzwahl des Gemeinderatspräsidenten in Frutigen.
Der Verein Volkswirtschaft Berner Oberland lädt jährlich Behördenvertreter und Politikerinnen zum Gemeindeforum ein. Aktuelle Themen waren die Wohnungsnot in touristischen Gemeinden sowie die Raumplanung – beides heisse Eisen.
Anlässlich der Sitzung vom 19. August 2024 fasste die Mitte Berner Oberland die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen.
Die Fronten zwischen Politik und Umweltverbänden sind verhärtet. Das liegt auch am Vorgehen des Parlaments: Insbesondere der Ständerat zeigte sich zuletzt wenig kompromissbereit. Auch deswegen wird nun über die Biodiversitätsinitiative abgestimmt.