Bedauern und Zuversicht
Rund 35 Wortmeldungen gab es, als am Mittwoch nach der Mittagspause über den neuen Milchviehstall des Inforama Hondrich debattiert wurde. Dabei war das Vorhaben an sich nicht bestritten.
Wenn Landwirte Grund und Boden an den Kanton abtreten müssen – beispielsweise für ein Strassenprojekt –, erhalten sie dafür künftig das Dreifache des ermittelten Höchstpreises.
Der Regierungsrat lehnt den von einer Mehrheit der Finanzkommission (FiKo) vorgeschlagenen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Für einen Kanton Bern mit regulierbarem Grossraubtierbestand!» ab.
ABSTIMMUNG Der vergangene Sonntag hält zwei Erkenntnisse bereit. Erstens sind Umweltabstimmungen stets ein bisschen verlogen – bis weit ins linke Lager hinein. Zweitens geht die Energiewende insgesamt zu langsam voran.
Drei Abstimmungsvorlagen – drei klare Entscheide: Das Frutigland sagt an der Urne zweimal Nein und einmal Ja – und widerspiegelt damit deutlich den Willen der übrigen Stimmbevölkerung.
Im Dezember hat Christoph Neuhaus (SVP) angekündigt, dass er im Frühling 2026 aus dem Regierungsrat zurücktreten wird. Nun hat der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz seinen Hut in den Ring geworfen und damit den Wahlkampf eröffnet.
Wie viel Einfluss sollte der Staat auf Unternehmen haben, die ihm (mit-)gehören? Diese Frage wurde nach den Subventionsskandalen von Postauto und BLS mehrfach diskutiert und beschäftigt den Grossen Rat noch immer. Der jüngste Vorstoss kommt von Kurt Zimmermann (SVP, Frutigen).
Die EVP Frutigland hat sich mit den Abstimmungsvorlagen für den Urnengang vom 9. Februar auseinandergesetzt und ihre Parolen gefasst. Zur Umweltverantwortungsinitiative sagt die Partei gemäss ihrer Medienmitteilung «trotz Gewissensprüfung» Nein.
An einer Medienkonferenz in Bern hat VBS-Chefin Viola Amherd ihren Rücktritt aus dem Bundesrat per Ende März mitgeteilt. Die Mitte-Politikerin (62) aus Brig-Glis war Nachfolgerin von Bundesrätin Doris Leuthard und gehörte der Landesregierung seit 2019 an.
Die Abstimmung über die Berner Solarinitiative offenbart das alte Dilemma der Umweltpolitik: Man müsste und sollte, darüber sind sich alle einig. Doch Umfang und Tempo der nötigen Massnahmen sind wie üblich umstritten.
Am letzten Freitag endete die Vernehmlassungsfrist für die Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts. Für Schlagzeilen hatten zuvor zwei Änderungen gesorgt, die den Kauf von Land für Natur- oder Hochwasserschutzprojekte betreffen.
ALTERSPOLITIK Die Seniorenarbeit verpasst sich einen neuen Namen und startet mit einem überarbeiteten Leitbild ins Jahr 2025. Nun will sich «Frutigland 65 plus» als zentrale Anlaufstelle für Menschen im fortgeschrittenen Alter positionieren.
Überraschende Einigung im Parlament: Es will den Eigenmietwert – genauer: dessen Besteuerung als Einkommen – auch für Zweitwohnungen abschaffen. Massive Steuerausfälle drohen den Tourismusregionen deswegen kaum.
So greifbar war der Systemwechsel noch nie: Eine Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts hatte im Parlament gute Chancen, angenommen zu werden. Doch der Ständerat verhinderte am Donnerstag nach siebenjährigen Vorarbeiten eine Einigung.