Der Autobahnausbau scheint an der Urne zu scheitern. Im Frutigland wäre die Vorlage angenommen worden – ausser in drei Gemeinden. Zu den anderen Vorlagen sagen sämtliche Gemeinden Ja.
KANTON Der Regierungsrat hat die «Nutzerstrategie Inforama» gemäss den Forderungen des Grossen Rats überarbeitet und verabschiedet.
Am letzten Freitag wurde Nationalrat Ernst Wandfluh instimmig um Präsidenten des Schweizerischen Alpwirtschaftlichen Verbands (SAV) gewählt. Auf den Nachfolger von alt Nationalrat Erich von Siebenthal warten wichtige Aufgaben.
Die Finanzkommission des Gros sen Rates hat vier Kredite für die Wintersession 2024 vorberaten. Einer davon betrifft die Überwachung der instabilen Bergflanke am Spitzen Stein. Die Kommission empfiehlt alle Kredite zur Annahme.
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) ist vom Potenzial des elektronischen Patientendossiers (EPD) überzeugt. Sie befürwortet deshalb einen Kredit über 4 Millionen Franken, mit dem die Digitalisierung im Gesundheitsbereich vorangetrieben werden soll.
Der Abstimmungskampf um den Autobahnausbau nimmt Fahrt auf, und weil Gegner wie Befürworter in verschiedenen Punkten recht haben, gibt es keine einfachen Antworten. Fest steht: Es muss jetzt eine Lösung her – auch wenn es vielleicht nicht die beste ist.
Am Montagabend traf sich in der Badi Lounge zum ersten Mal das «Junge Linke Bündnis Berner Oberland» zu einem offenen Kennenlernaustausch. Das überparteiliche Bündnis sammelte unter anderem Ideen für die Politisierung junger Menschen.
Am 24. November stimmen die Schweizer Stimmberechtigten unter anderem über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen und über eine einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen ab. Der Regierungsrat empfiehlt beide Vorlagen zur Annahme.
URNENABSTIMMUNG Am Dienstag stellte die Gemeinde die zwei Geschäfte vor, über welche die Bevölkerung am 24. November schriftlich entscheiden wird. Der Anlass machte deutlich, wie wichtig solche Infoveranstaltungen im Vorfeld einer Abstimmung sein können.
ABSTIMMUNGEN Das Parlament verabschiedete vor gut einem Jahr zwei Änderungen im Mietrecht, welche die Position von HauseigentümerInnen stärken sollen. Erhalten die beiden Vorlagen an der Urne den Segen der MieterInnen?
Die Energiestrategie legt die Ziele der kantonalen Energiepolitik fest. Mittelfristig strebt der Kanton Bern die «4000-Watt-Gesellschaft» an. Der Regierungsrat hat die Energiestrategie überprüft und für die Zeitspanne 2024 – 2027 acht neue Massnahmen definiert.