Alle sollen Verantwortung übernehmen
Das Schweizer Stimmvolk hat der Massentierhaltungsinitiative (MTI) mit 62 Prozent Nein-Stimmen eine klare Absage erteilt. Über eine Million Ja-Stimmen zeigten jedoch auch, dass das Anliegen grundsätzlich einige Sympathien geniesst. Der Schweizer Bauernverband plädiert nun für eine ...
Interview mit Urs Schneider
Für viele einheimische Bauernfamilien hätte die Annahme der MTI zum Teil grosse Veränderungen bedeutet – wie wichtig war das deutliche Nein? Urs Schneider: Die Initiative hätte zu einer fundamentalen Veränderung der Schweizer Landwirtschaft geführt, entsprechend ...
Interview mit Philipp Ryf
Die Initiative gegen die Massentierhaltung ging ziemlich deutlich verloren– inwiefern war sie trotzdem ein Erfolg? Philipp Ryf: Unsere Initiative hat einen breiten gesellschaftlichen Dialog und ein mehrheitlich sehr positives Medienecho ausgelöst. Viele Menschen wurden das erste Mal mit den ...
Der nächste Bundesrat aus Kandersteg?
Wenn am 28. November in Kandersteg Gemeindeversammlung ist, wird dort ein schweizweit bekanntes «Geburtstagskind» nachträglich geehrt werden: der frühere Bundesrat Adolf Ogi, der im Juli 80 Jahre alt wurde. Seit gestern ist nun bekannt, dass ein weiterer Sohn des Dorfs zum Sprung ...
Eine halbe Milliarde könnte fehlen
In den letzten Jahren konnten sich Bund und Kantone stets auf eine üppige Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB verlassen. Auch der Kanton Bern profitierte davon. Doch der ebenfalls für 2023 eingeplante Geldsegen dürfte ausbleiben – Regierung und Parlament ...
Zutritt nur auf Empfehlung
In den Statuten der SVP Schweiz finden sich einige eigentümliche Klauseln, die zum Parteiausschluss eines «eigenen» Bundesrats oder einer Bundesrätin führen könnten. Der Hintergrund: Einen zweiten Fall Widmer-Schlumpf will man auf jeden Fall verhindern.
Raubtiergegner rennen beim Bund offene Türen ein
Nun hat auch der Kanton Bern seine Wolfsinitiative. An einer Protestversammlung, organisiert von der Vereinigung zum Schutz von Wild- und Nutztieren vor Grossraubtieren, wurde letzten Samstag eine entsprechende Kampagne lanciert.
Volksinitiative fordert Lockerung des Wolfsschutzes
Die Vereinigung zum Schutz von Wild- und Nutztieren vor Grossraubtieren im Kanton Bern will am 1. Oktober eine kantonalen Volksinitiative lancieren. Ziel der Vorlage ist es, Wölfe schneller als bisher abschiessen zu können.
Abstimmung: Keine Chance für Stimmrechtsalter 16
Deutlicher könnte das Verdikt kaum sein: Bis auf die Stadt Bern will keine Gemeinde Jugendliche abstimmen lassen. Eine entsprechende Verfassungsänderung ist am Sonntag bereits zum zweiten Mal abgelehnt worden.
Abstimmung: Kein Grund zum Jubeln
Die Finanzierung der AHV ist fürs Erste gesichert. Das knappe Abstimmungsergebnis zeigt jedoch, wie umstritten die Massnahmen sind – und das ist keine gute Voraussetzung für die nächste Reform.
Abstimmung: Verhindern ist einfacher als Gestalten
Die Linke brachte am Sonntag mit der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer eine weitere Steuervorlage zu Fall. Ihr Einfluss auf die Fiskalpolitik bleibt dennoch begrenzt.
Abstimmung: Die nächste Agrardebatte kommt bestimmt
Mit der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» ist erneut eine landwirtschaftskritische Vorlage abgelehnt worden. Sicher ist: Es wird nicht das letzte Begehren dieser Art gewesen sein. Braucht es vielleicht einen Strategiewechsel?
Stimmrechtsalter bleibt bei 18 Jahren
Der Kanton Bern will 16-Jährige nicht am politischen Prozess beteiligen. Die Senkung des Stimmrechtsalters wird von zwei Dritteln der UrnengängerInnen abgelehnt.
Banken, Zinsen, Inflation
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat gestern erneut die Leitzinsen angehoben und folgt damit der Politik anderer grosser Notenbanken. Der Schritt hat Folgen – für Sparer und Bauherren, aber auch für die Wirtschaft insgesamt.
Ein «massiv unterschätztes» Traktandum
Herrenloses Land wie Gletscher und Felsen soll künftig ins Grundbuch eingetragen und dem Kanton zugeschrieben werden. Dadurch ändere sich praktisch nichts, betont der Regierungsrat. Doch das Kantonsparlament bezweifelt das – und wies das Geschäft zur Überarbeitung zurü ...
Keine Ausnahmen für mobile Unterkünfte
KANTON Damit die AlpwirtInnen ihren Herdenschutz intensivieren konnten, stellte der Bund diesen Sommer zusätzliche Mittel zur Verfügung. Die insgesamt 5,7 Millionen Franken sollten helfen, verschiedene Sofortmassnahmen zu finanzieren.
Keine Pauschalhilfe bei Biberschäden
KANTON Wenn der Schutz des Bibers im Sinne der Allgemeinheit ist, dann ist für allfällige Folgekosten auch die Allgemeinheit zuständig – so sieht es zumindest der SVP-Grossrat Ernst Wandfluh.
Oberländerrat tauscht sich mit Amtsvorstehern aus
Der Oberländerrat kam in Wilderswil zusammenn, um die anstehende Herbstsession des Grossen Rats vorzubereiten. Dabei wurden wichtige Themen für das Berner Oberland behandelt und eine gemeinsame Stossrichtung beschlossen.
Die EVP äussert sich zum 25. September
Die EVP Frutigland hat sich mit den kommenden nationalen und kantonalen Abstimmungen befasst und ihre Parolen dazu beschlossen.
Überflüssige Steuer?
Im Windschatten der AHV-Revision und der Initiative gegen Massentierhaltung wird gegenwärtig die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer diskutiert. Die auf den ersten Blick trockene Materie birgt durchaus emotionalen Konfliktstoff.