79 Millionen Franken – so viel «kostet» den Kanton Bern die vom Grossen Rat beschlossene Steuersenkung um ein halbes Steuerzehntel. Die Massnahme soll einerseits die BürgerInnen entlasten und den Kanton andererseits wettbewerbsfähiger machen.

MARK POLLMEIER
Die seit Längerem geplante Massnahme erfordert Einsparungen in verschiedenen Bereichen und war deswegen umstritten. Die SP hatte verlangt, auf die Steuersenkung generell zu verzichten. Diskutiert wurde auch, die letztes Jahr beschlossene Steuersenkung für juristische Personen wieder rückgängig zu machen. Beide Vorschläge wurden abgelehnt.

Um die nun abgesegnete Steuersenkung gegenzufinanzieren, musste man einige teils weit fortgeschrittene Projekte sistieren, so etwa den Bau eines Bildungscampus in Burgdorf. Pikant ist an diesem Entscheid, dass man der Stadt Burgdorf den Bau vor Jahren zugesagt hatte, weil sie im Rahmen einer Zentralisierung ihren Fachhochschulstandort abgeben musste.

Ein geplantes Polizeizentrum in Reconvilier im Berner Jura fiel dem Rostift ebenso zum Opfer wie der Beitrag an die Sanierung der Stadtberner Tramlinie ins Fischermätteli. Diese soll nun durch Busse ersetzt werden. Die Stadtberner Stimmbevölkerung hatte erst vor Kurzem der Sanierung ebenjener Tramlinie zugestimmt.

Das Budget 2025 weist nun einen Überschuss von 242,4 Millionen Franken aus. Allfällige Gewinnausschüttungen der Nationalbank an die Kantone sind dabei noch nicht eingerechnet. Auch für die kommenden Jahre rechnet der Kanton mit schwarzen Zahlen. Dass trotzdem gespart wird, liegt an den teils sehr kostspieligen Investitionsvorhaben wie einer Umfahrung im Oberaargau oder dem Bau zweier Fachhochschulstandorte in Bern und Biel. Zugunsten dieser Grossprojekte wird nun – gegen den Willen der Ratslinken – an anderer Stelle gespart.