Einblicke in die Märzsession des Grossen Rats

In der 14-tägigen Frühlingssession standen 86 Geschäfte und 13 Wahlen auf der Traktandenliste. Zur Wahl standen unter anderem Ersatzmitglieder für das Obergericht sowie Fachrichter für das Handelsgericht, für das Regionalgericht, die Schlichtungsbehörden und die Rekurskommission. Auch die bevorstehenden Regierungs- und Grossratswahlen vom März 2026 werfen im Rathaus zu Bern bereits jetzt ihre Schatten voraus.
Den Ratsbetrieb verfolgten wieder viele auf der Zuschauertribüne, so auch Botschaftsangehörige von Deutschland, Österreich, den Niederlanden, England und Lichtenstein, auch verschiedene Berufslehrlingsklassen, ausserdem Maturanden, Verbandsmitglieder und Privatpersonen.

Neuer Oberrichter
Das Kantonsparlament wählte Roland Sarbach, Gerichtspräsident am Regionalgericht Oberland, zum neuen Oberrichter des Kantons Bern. Sarbach stammt ursprünglich aus Frutigen und wohnt heute mit seiner Familie in der Nähe von Bern.

Neuer Rinderstall in Hondrich
Der Rindviehstall des kantonseigenen, verpachteten Landwirtschaftsbetriebs am Inforama Hondrich ist nicht mehr tierschutzkonform und muss erneuert werden. Die SVP-Fraktion stimmte mit der Mehrheit des Grossen Rats dem nötigen Kredit von 3,85 Millionen Franken für einen neuen Stall für 60 Kühe, Rinder und Kälber zu. Mit dieser Investition erhält der Ausbildungsbetrieb eine moderne Infrastruktur, die den Anforderungen an Bildung und Beratung in der Berg- und Alpwirtschaft gerecht wird. Damit wird das Kompetenzzentrum Berner Oberland gestärkt und für die Zukunft bestens aufgestellt. Für die zeitgemässe und praxisnahe Ausbildung der Lernenden ist die Zusammenarbeit mit einem Landwirtschaftsbetrieb mit einem modernen Stall notwendig. Die höheren Kosten im Vergleich zu einem privaten Stallbauprojekt ergeben sich primär aus den zusätzlichen Vorgaben und Anforderungen des Kantons aufgrund des Ausbildungsstandorts sowie wegen der vorgeschriebenen, überdimensionierten Photovoltaikanlage, die allein über eine Million Franken kostet.

Abbau der Regulierungsdichte
Unternehmungen, KMU-Gewerbebetriebe und Private leiden immer stärker unter der wachsenden Bürokratie, der zunehmenden Formularflut und den immer zeitaufwendigeren Bewilligungsverfahren. Die geschlossene SVP-Fraktion und eine Mehrheit des Grossen Rats hat nun einer Motion zugestimmt, die dem Einhalt gebieten soll. Folgende zwei Instrumente wurden zur Eindämmung der Regulierungsdichte vorgeschlagen: Erstens eine «Sunset-Klausel», nach der bestimmte Gesetze oder Bestimmungen zu einem festgelegten Datum ausser Kraft treten (engl. sunset = Sonnenuntergang). Und zweitens die Bestimmung «one-in, oneout» («eins rein, eins raus»), die besagt, dass neue Belastungen nur in dem Masse eingeführt werden dürfen wie bisherige Belastungen abgebaut werden.

Keine Offenlegung des vorherigen Mietzinses
Vermietende sollen bei einem Mieterwechsel den vorherigen Mietzins weiterhin nicht offenlegen müssen. Die Weitergabe dieser Information bleibt im Kanton Bern weiterhin freiwillig. Mit 84 Nein- zu 66 Ja-Stimmen lehnten das Kantonsparlament und die gesamte SVP-Fraktion die sogenannte Formularpflicht ab, weil bezweifelt wird, ob die Massnahmen eine messbare Dämpfung der Mietpreise bewirken könnten. Ausserdem seien der administrative Aufwand und die Bürokratie zu gross, wurde argumentiert. Immer mehr Vorschriften würden zudem die Bautätigkeit der Investoren hemmen.

Kurioser Entscheid zu E-Einwegzigaretten
Der Motion für ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten hat der Grosse Rat zugestimmt. Die schädlichen Auswirkungen für die Gesundheit und Umwelt der E-Einwegzigaretten sind bekannt und allseits unbestritten. Der Regierungsrat und eine Mehrheit der SVP, inklusive meiner Stimme, lehnten das Verbot (erfolglos) ab mit der Begründung, E-Zigaretten könnten trotz eines Verbots jederzeit im Internet oder in den Nachbarkantonen gekauft werden. Zudem ist ein allgemeines Verkaufsverbot heute weder auf Bundesnoch auf kantonaler Ebene gesetzlich möglich. Dem Regierungsrat sind hier die Hände gebunden, ein Verbot durchzusetzen. Was sich die BefürworterInnen des Verbots erhoffen, wissen vermutlich nur sie selbst.

KURT ZIMMERMANN, GROSSRAT SVP

POLITISCHES PARKETT

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