Eine persönliche Erfolgssession

Zwischen der Herbst- und der Wintersession beschäftigte mich, zusammen mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, die Zulassung des Impfstoffes gegen die Blauzungenkrankheit (BTV-3). Die intensiven Debatten zum Bundeshaushalt 2025 mit dem Engagement für die Einhaltung der Schuldenbremse, die aber nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit gehen sollte, prägten dann meine zweite Wintersession im Nationalrat.

Schwerpunkte der Budgetdebatte
Die Zusammenarbeit der bürgerlichen Kräfte im Parlament war in Bezug auf die Budgetdebatte einmal mehr von zentraler Bedeutung. Für die SVP und für mich persönlich waren die Einhaltung der Schuldenbremse, die Stärkung der Armee und der Landwirtschaft sowie die Umverteilung der Bundesgelder vom Aus- ins Inland das erklärte Ziel für das Budget 2025.

Ein wichtiges Anliegen war für mich, dass die Ausgaben für die Landwirtschaft nicht wie vorgeschlagen um 42 Millionen gekürzt werden. Mit Begleitmassnahmen soll die Bürokratie für die Landwirtinnen und Landwirte nicht noch grösser werden. So haben National- und Ständerat beschlossen, dass das Landwirtschaftsbudget mit zusätzlich 47 Millionen weitest gehend stabil bleibt und die Kürzungen vorerst vom Tisch sind. Erfreulich ist, dass die Absatzförderung eine Mittelerhöhung von rund 4,8 Millionen zugesprochen erhielt.

Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit
Die Überweisung der Motion zur raschen Beschaffung des BTV-3-Impfstoffes gegen die Blauzungenkrankheit ist das Resultat einer erfolgreichen Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung. So konnte die rasche Zulassung und eine Vorfinanzierung durch den Bund erzielt werden. Ich empfehle den Tierhaltern die Blauzungenimpfung, um den Kühen und Schafen das grosse Leiden und dem Tierhalter einen grossen wirtschaftlichen Schaden zu ersparen, der beim Ausbruch der Krankheit im Betrieb entstehen würde.

Stärkung der Armee
Die Sicherheit unseres Landes konnte gestärkt werden, indem der Zahlungsrahmen 2025–2028 für die Armee um 530 Millionen Franken erhöht wurde. Die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz kann nun verbessert werden, indem überalterte Infrastruktur ersetzt wird. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt: Der Ständerat beschloss, zur Entlastung des Armeebudgets die Patrouille Suisse per 2027 aufzulösen und mit ihr die alten und wartungsintensiven Tiger-F5-Flugzeuge ausser Dienst zu stellen.

Kürzung der Entwicklungshilfegelder
Ein langes Tauziehen betraf die Kürzung der Entwicklungshilfe. So hatte der Nationalrat anfänglich einer Kürzung von 250 Millionen (weniger als 4,5 Prozent der aktuellen Entwicklungshilfe) zugestimmt. Der Ständerat beantragte dann aber eine Kürzung von 30 Millionen. So wurde das Geschäft von der nationalund ständerätlichen Finanzkommission in den Räten hin- und hergegeben. An der Einigungskonferenz beider Räte konnten dann Einsparungen von 110 Millionen bei der Entwicklungshilfe festgelegt werden. Dieser Schritt dient dazu, die Schuldenbremse einzuhalten.

Vorstösse und Anfragen
Ich habe eine Motion zur Verlängerung des Prüfintervalls für Motorfahrzeuge der Kategorie B und Anhänger bis 3,5 Tonnen auf alle fünf Jahre eingereicht, dies wegen des technischen Fortschritts im Fahrzeugbau.

Mit einer weiteren Motion fordere ich den Bundesrat auf, einen Entwurf für die Integration der Führerausweis-Kategorie BE (Anhängerprüfung) in den Führerausweis der Kategorie B vorzulegen.

Weiter habe ich mittels einer Interpellation den Bundesrat gefragt, wie eine Differenzierung der Nutzung in Gefahrenzonen in Siedlungsgebieten umzusetzen wäre. Es ist mir wichtig, unsere Tourismusregion mit ihren latenten Naturgefahren möglichst gezielt vor massiven baulichen Einschränkungen zu schützen und den wirtschaftlichen Fortbestand der Dörfer und Regionen zu unterstützen.
Die Wintersession 2024 war für mich in vielerlei Hinsicht eine Erfolgssession, in der wir wichtige bürgerliche Anliegen durchsetzen konnten. Ich freue mich, dass wir für die Finanzen, für die Versorgung und die Sicherheit Abstimmungen gewinnen konnten, die sowohl der Schweiz als auch ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen werden.

Ich blicke optimistisch auf das kommende Jahr 2025, das zweifellos neue Herausforderungen und Chancen bereithalten wird. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr!

ERNST WANDFLUH, NATIONALRAT SVP

POLITISCHES PARKETT - Eine persönliche Erfolgssession

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