Licht und Schatten in der Herbstsession

Als Parlamentarier feiert man Erfolge, muss aber auch immer wieder Rückschläge hinnehmen.

Zukunft statt Vergangenheit: Investieren statt subventionieren
Eines der dominierenden Themen der zurückliegenden Session war das Sparpaket des Bundesrats, das darauf abzielt, die Bundesfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Ich unterstütze die Sparbemühungen, weil es wichtig ist, den kommenden Generationen finanzielle Spielräume zu lassen. Ich setze mich seit Jahren für finanzielle, ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein. Bundesrätliches Sparen nach dem Motto «Die Vergangenheit weiter subventionieren, statt in die Zukunft zu investieren» kann ich jedoch nicht unterstützen. Beim Sparpaket muss der Fokus aufs Abschneiden alter Zöpfe gelegt werden. Statt dringend notwendige Investitionen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, müssen Branchen-Privilegien und Steuersubventionen fallen. Von rechts kommen übertriebene Aufstockungen bei der Armee, von links Forderungen nach noch mehr Steuern, die den Mittelstand treffen würden. Beides ist nicht nachhaltig.

Überfinanziertes Militär – auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit
Während die Sparbemühungen diskutiert wurden, beschloss der Nationalrat gleichzeitig eine Erhöhung des Armeebudgets um vier Milliarden Franken. Für mich ist eine moderne und starke Landesverteidigung wichtig, allerdings muss die Budgeterhöhung moderat sein und darf nicht auf Kosten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit gehen. Für die Sicherheit der Schweiz sind nicht nur Militärausgaben entscheidend, sondern auch Investitionen in den Frieden, insbesondere durch internationale Kooperation. Ich setze mich für eine ausgewogene Verteilung der Mittel ein, um sowohl Landesverteidigung als auch Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

Individuelle Besteuerung: ein Durchbruch für die GLP
Einen grossen Erfolg konnten wir im Nationalrat mit der Annahme der Individualbesteuerung verbuchen. Diese Regelung, die die GLP seit Langem fordert, würde die sogenannte «Heiratsstrafe» abschaffen und ein gerechteres Steuersystem ermöglichen. Dadurch könnten insbesondere Eheleute, die beide berufstätig sind, steuerlich entlastet und zu einer höheren Erwerbsbeteiligung angeregt werden. Für mich ist dies ein wichtiger Schritt, um das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser zu nutzen und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Asylsession: ein teures Schauspiel mit positivem Nebeneffekt
Wie mittlerweile in fast jeder Session erzwang die SVP auch diesmal eine a usserordentliche Asylsession. Solche Sonderdebatten sind reine politische Schauspiele, die wertvolle Ressourcen verschwenden. Wir haben das Beste daraus gemacht und unsere Motion zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S im Nationalrat durchgebracht. Darin fordern wir, dass Geflüchtete aus der Ukraine ohne Hürden in der Schweiz arbeiten können. Angesichts des Fachkräftemangels ist dies ein notwendiger Schritt, um sowohl humanitäre als auch wirtschaftliche Ziele zu erreichen.

Rückschlag im Ständerat: keine Schutzwesten für die Ukraine
Einen schmerzlichen Rückschlag mussten wir hingegen im Ständerat hinnehmen: Die kleine Kammer lehnte den Export von Schutzmaterial in die Ukraine ab. Für mich steht dieser Export im Einklang mit der Schweizer Neutralität, er ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Der Export von nicht-offensivem Material, wie zum Beispiel Schutzwesten, wäre eine wichtige Unterstützung für die Ukraine. Dass nicht einmal das gemacht werden soll, ist aus meiner Sicht beschämend.

Rückschlag im Kampf um zusätzliche IC-Halte in Frutigen
Leider hat der Bundesrat meine Motion für zusätzliche IC-Halte in Frutigen abgelehnt. Als nächstes werde ich dafür kämpfen, dass der Nationalrat die Motion annimmt – schliesslich habe ich Unterstützung aus zahlreichen Fraktionen und Landesregionen. Ich bleibe motiviert am Werk.

JÜRG GROSSEN, NATIONALRAT GLP

SESSIONSRÜCKBLICK - Licht und Schatten in der Herbstsession

Image Title

Möchten Sie weiterlesen?

Ja. Ich bin Abonnent.

Ja. Ich benötige ein Abo.

Article

Image Title