Kompromiss für Solarinitiative

In der Herbstsession des Grossen Rats war die Beratung der «Berner Solarinitiative» eines der wichtigsten Traktanden. Nach langem Hin und Her beschloss das Parlament, der von links-grüner Seite eingereichten Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Nachdem in der Frühlingssession ein erster Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission zurückgewiesen worden war, stand nun ein neuer Gegenvorschlag zur Debatte. Dieser beinhaltet eine Solarpflicht bei Neubauten und Erweiterungen sowie eine Informationspflicht bei Umbauten. Die Solarinitiative fordert hingegen zusätzlich auch auf Bestandesbauten eine Solarpflicht. Ich habe mich immer für die Freiwilligkeit der Hauseigentümer eingesetzt. So wie ich selbst bereits seit vielen Jahren eine Solaranlage auf dem Dach habe, hat sich in den letzten Jahren ein eigentlicher Solar-Boom entwickelt. Es gibt heute kaum noch einen Hauseigentümer, der sich bei einem Neubau oder Umbau nicht mit dieser Frage beschäftigt. Zudem hat diese Entwicklung neue Probleme geschaffen. Einerseits sind die Netzbetreiber nicht in der Lage, den Netzausbau in der geforderten Geschwindigkeit voranzutreiben, sodass bereits heute Eigentümer von Solaranlagen den Strom trotz fertiggestellter Anlagen nicht oder nur verspätet einspeisen können. Anderseits wird durch die starke Zunahme von Solarenergie tagsüber im Sommer zu viel Strom ins Netz eingespeist, und Anlagen werden vom Netzbetreiber gedrosselt. Leider ist die effiziente und bezahlbare Speicherung des überschüssigen Sommerstroms für den Eigengebrauch im Winter trotz jahrelanger Bemühungen immer noch nicht gelöst. Es gibt sehr gute Einzellösungen, die aber bis heute nicht massentauglich sind. Obwohl ich grundsätzlich gar keine gesetzliche Pflicht möchte, habe ich den Gegenvorschlag als Kompromiss unterstützt. Die Initiative habe ich abgelehnt, weil ich gegen Zwang bin und es auch sinnvoller ist, vorgängig der Wärmedämmung eines Gebäudes Priorität einzuräumen, bevor eine Solaranlage installiert werden muss. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, wird sich die Stimmbevölkerung an der Urne zur Initiative und zum Gegenvorschlag äus sern können.

Ganz nach dem Motto «steter Tropfen höhlt den Stein» wird wiederum ein Versuch unternommen, das Ausländerstimmrecht einzuführen. Dieses Mal verpackte man dieses Anliegen, welches alle paar Jahr immer wieder aufgebracht wird, unter dem Titel Gemeindeautonomie. Man argumentierte, dass jede Gemeinde diese Frage selber entscheiden solle. Wohl wissend, dass dann im Kanton ein Flickenteppich entstehen würde, den man später behebt, indem alle Gemeinden nachziehen müssten. Ich lehnte diese Motion ab, weil für mich der Weg zum Stimmrecht über die Einbürgerung führt. Wer sehr gut integriert ist, dem steht ein bewährter Weg offen, um politisch auf sämtlichen Ebenen mitzubestimmen. Er kann heute relativ einfach über einen Gemeinderatsbeschluss eingebürgert werden und muss sich nicht wie früher einem unter Umständen willkürlichen Entscheid einer Gemeindeversammlung stellen. Wie in dieser Session üblich, war auch dieser Entscheid sehr knapp. Mit einer Differenz von 4 Stimmen setzten sich SP, Grüne, GLP und EVP gegen SVP, FDP, EDU und die Mehrheit der Mitte durch. Das letzte Wort wird aber auch hier die Stimmbevölkerung an der Urne haben.

JAKOB SCHWARZ, GROSSRAT EDU

POLITISCHES PARKETT - Kompromiss für Solarinitiative

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