Von Bargeld und finanziellen Herausforderungen

Mit der Junisession beginnt die neue Legislatur 2024 – 2025, somit werden auch verschiedene Präsidien gewählt. Die Grünen stellen mit Dominique Bühler (Liebefeld) zum ersten Mal nach 16 Jahren wieder das Grossratspräsidium. In der Exekutive ist Evi Allemann (SP, Bern) zur Regierungsratspräsidentin gewählt worden. 86 Geschäfte standen zur Debatte, dazu kamen verschiedene Wahlen von Kommissionsmitgliedern, einer Richterin und vier Richtern.

Bargeld-Ticketautomaten
Die BLS will, mit Unterstützung des Regierungsrats, ab 2025 die Bargeldfunktionen bei den Ticketautomaten abstellen und setzt nur noch auf Kreditkarten. Mit 76 Ja- zu 58 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde eine Motion überwiesen, die den Regierungsrat damit beauftragt, sich bei der BLS für den Erhalt von Bargeldfunktion einzusetzen. Die Befürworter argumentierten, Bargeld sei als offizielles Zahlungsmittel in der Schweiz immer noch anerkannt, ältere Personen und Kinder hätten oft keine Kreditkarten und für ein halbstaatliches Unternehmen sei es nicht kundenfreundlich, keine Bargeldfunktion anzubieten. Interessanterweise hat das eidgenössische Parlament am 10. Juni 2024 mit diesen Argumenten den öffentlichen Verkehr dazu aufgefordert, auch in Zukunft Bargeldautomaten anzubieten.

Rettungsschirm für Spitäler
Die Finanzlage in der gesamten schweizerischen Spitallandschaft ist angespannt. Auch die Berner Spitäler stehen unter grossem finanziellen Druck, die Gewinnmargen schmelzen zusammen. Um die Liquidität der im Kanton gelegenen Listenspitäler und damit die Versorgung sicherzustellen, soll der Regierungsrat verzinsliche Darlehen und Bürgschaften über total 100 Millionen Franken für 2024 bis 2028 gewähren können, allerdings unter sehr strengen Auflagen. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen akzentuierte sich auch 2023 weiter und beeinflusst die Geschäftsergebnisse der Listenspitäler massgeblich negativ. Es mussten zusätzlich temporär Mitarbeitende eingestellt und teilweise Betten geschlossen werden, was sich –wie auch die allgemeine Teuerung – negativ auf die Ergebnisse auswirkt. Die gestiegenen betrieblichen Aufwände wie zum Beispiel höhere Energiekosten, Lohnerhöhungen usw. werden in den stationären Tarifen erst mit einer zweijährigen Verzögerung abgebildet. Zudem ist die Abgeltung der ambulanten Leistungen nach Tarmed für die Unternehmen seit Langem nicht mehr kostendeckend. Zu erwähnen ist auch, dass die Personalkosten mit 65 – 70 Prozent den grössten Ausgabenposten darstellen.
Die genannten Probleme sind aber auch teils hausgemacht. Viele Spitäler hofften, die steigenden betrieblichen Aufwände mit mehr Patienten zu kompensieren. Diese Strategie geht nicht auf, da durch neue Behandlungsmethoden die Aufenthaltsdauer im Spital sinkt oder der Eingriff ambulant erfolgt. Somit braucht es im ganzen System weniger Spitalbetten. Der Grosse Rat hat den Kredit mitsamt Auflagen mit 147 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Bezahlkarten statt Bargeld
Die Einführung eines Bezahlkartensystems soll die aktuelle Praxis der finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden und abgewiesenen Asylbewerbern ablösen. Das heutige System der Barauszahlung wird oft missbraucht, unter anderem von politischen oder religiösen Organisationen sowie von Schlepperbanden, die mit Geld von Asylsuchenden und abgewiesenen Asylbewerbern in der Schweiz finanziert werden.
Die Sozialdienste sind zudem oft mit der Tatsache konfrontiert, dass finanzielle Mittel zweckentfremdet werden und dann nicht mehr für den täglichen Bedarf der Familie vorhanden sind. Mit der Einführung einer Bezahlkarte könnte dieses Problem eingedämmt werden. Sie ermutigt Asylbewerber, lokal einzukaufen und Arbeit zu suchen, was ihre Integration in die Gemeinschaft fördert. Der Rat überweist die Motion mit 90 Ja- zu 59 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

KURT ZIMMERMANN, GROSSRAT SVP

Auf Seite 4 lesen Sie mehr über die Debatten zum BLSund zum Bezahlkartengeschäft.

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